Fragen an das Klimacamp Berlin – mehr Druck notwendig

„Wir befinden uns mitten in der Klimakrise und die Folgen sind jetzt schon spürbar und doch passiert in der Politik nichts. Wir haben einen Kohleausstieg 2038 und Klimaneutralität soll es erst 2045 geben. Viel zu spät also“, heißt es aus dem Klimacamp, das derzeit vor dem Kanzleramt Druck macht. Und über die sozialen Folgen des epochalen Wandels redet in der Wahldebatte niemand. „Einlullen, tricksen, attackieren, heucheln. Die Illusionsmaschinerie läuft in der politischen Öffentlichkeit weiter“ und „in bestimmten Koalitionen wird ausreichende Klimapolitik auch nicht mit den Grünen vom Himmel fallen“ meint Journalist und Autor David Goeßmann in Klartext vom 10.09. Weiter hier!

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Bildinformationen: |Klimacamp Berlin - Druck auf die Bundestagswahl 2021 steigt zur Rettung des Klimas, Großveranstaltung findet am 24.09. statt - wir berichten
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 Das Meiste bieten die Grünen und die Linke – mit Fragezeichen

Den Grünen wurde jetzt eine Rote-Socken-Kampagne von Annalena Baerbock zugesprochen, die offenbar von der CDU abgeschaut wurde. Zu früherer Zeit hatte Baerbock sich eine Lieblingskoalition mit der CDU vorstellen können. Allerdings müsse sie nun „erklären, wie sie Klimaschutz mit FDP und Union durchsetzen wolle“, so Dietmar Bartsch von der Linkspartei (RND).

Laut dem Klimagipfel seien die deutschen Klimapläne „ungenügend“, meldet der Spiegel am 15. September. Schlechter als Deutschland seien nur noch „Australien, Brasilien, Russland oder Mexiko“. Wie alles läuft ist „im höchsten Maße unbefriedigend“ brachte es kürzlich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf den Punkt: Keines der Wahlprogramme enthalte „ein Konzept, das ausreicht, die gesetzlich verankerten Klimaziele für 2030 zu erreichen. Damit ist auch die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens nicht möglich“, so Prof. Dr. Claudia Kemfert. Den 1. Platz wiesen in der Bewertung die Grünen (3,62 von 4 Punkten) trotz einer „Umsetzungslücke“ bei der Verfolgung der Klimaziele auf.

Den 2. Platz hielt Die Linke mit 2,60 Punkten mit der Forderung nach einem klimaneutralen Deutschland bis 2035, allerdings mit teils nicht ausgereiften Strategien, beispielsweise für die Dekarbonisierung des Industriesektors. Außerdem lehne sie eine Co2-Bepreisung als Leitinstrument ab, weil sie lediglich auf den Markt setze und Beschäftigte zu sehr belaste.

Nahezu gleichauf schlecht mit ca. 1,8 Punkten liegen CDU/CSU und SPD, denen deutlich die „Ambitionen und die Detailtiefe“ in ihren Programmen fehlten. Am wenigsten konkret sei das Klimapaket der FDP, so Kempfert.

Soziale Folgen und Abstiegsängste kein Thema

In der gegenwärtigen Parteiendebatte findet eine soziale Diskussion dazu nicht statt. Auch die Medien werden ihrer Verantwortung nicht gerecht und klammern sie aus. Dabei plagen Abstiegsängste viele Menschen in unserem Lande, stellte sogar FDP-Mitglied Gerhard Baum bei Markus Lanz kürzlich fest. Mit dem Klimawandel ist eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu erwarten. Obwohl Hartz IV, Agenda 2010 und eine ungerechte Steuerpolitik der damaligen Rot-Grünen Koalition mit zur größten Spaltung der Gesellschaft im Nachkriegsdeutschland geführt hat, glauben nach einer Umfrage 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die SPD sei die Partei für die soziale Frage. Selbst in der Coronakrise haben nur Gutverdienende durch die ungerechte Steuerpolitik der Groko mehr verdient. Die sozialen Probleme werden größer, vor allem für Kinder, meinen die Armutsforscher Prof. em Dr. Christoph Butterwegge und Dr. Caroline Butterwegge.

Bis auf Die Linke will keiner die Vermögenden stärker heranziehen

Die Partei Die Linke will daher die Superreichen stärker belasten und die einmalige Abgaben nach Art. 106 Grundgesetz aktivieren. Sie weist darauf hin, dass es selbst zu Zeiten Konrad Adenauers einen Lastenausgleich in Krisenzeiten gab. Ein Antrag zur Vermögensabgabe der Linken vom 6. Mai wurde von CDU/CSU, AfD und FDP abgelehnt. Zur Folgenabmilderung hat sie jetzt ein „Sofortprogramm“ vorgelegt. Die stärkere Beteiligung Vermögender ist weder für CDU, AfD noch FDP eine Frage. Im Gegenteil: sie wollen die Vermögenden noch steuerlich entlasten. Doch die Vermögenssteuer wird im deutschen Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen und die Verweigerung ist daher lediglich politischer Natur.

Wem legen wir also bei dieser Bundestagswahl – wohl mit letzter Chance für den Klimawandel – unsere Zukunft in die Hand? (15.09.2021, Text und Interview Hans-Dieter Hey, Fotos: Rudi Denner)

Hier das Interview mit Clara Kramer und Clara Duvigenau von Fridays For Futur/Klimacamp Berlin 

Rezo: Die Zerstörung der CDU – Klimapolitik

Faktencheck zu Rezo: Die Zerstörung der CDU Teil 2 – Klimapolitik

Und schließlich noch ein interessantes Zitat von Friedrich Engels:

„Und so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, dass wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der außer der Natur steht – sondern dass wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn, und dass unsre ganze Herrschaft über sie darin besteht, im Vorzug vor allen andern Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können. („Von der Menschwerdung des Affen“, Friedrich Engels, 1876)