Bundestagswahlen: Mit dem Klammerbeutel gepudert

Diese Bundestagswahl hat so deutlich wie noch nie gezeigt, wie sich in einer Demokratie Wählerinnen und Wähler zu den Verlierern und damit selbst zur Opposition machen können. Die Wahl war eine Art politischer Autoaggression. Der deutlichen Worte mehr hier!

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Bildinformationen: |Trotzdem abgewatscht: Die Linke
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 Beispiel Afghanistan-Krieg

Schon 2002 waren 80 Prozent der Deutschen gegen den v√∂lkerrechtswidrigen Afghanistan-Krieg, 2008 forderten 51-61 Prozent (je nach Umfrage) den sofortiger R√ľckzug. Nach Merkels Kapitulationserkl√§rung am 25. August 2021 und dem R√ľckzug deutscher Soldaten f√ľrchten 63 Prozent nun steigende Fl√ľchtlingsstr√∂me. 57 Prozent w√ľnschen sich allerdings eine humanere Fl√ľchtlingspolitik, haben aber zu 52 Prozent Parteien gew√§hlt, die ihnen das Kriegschaos beschert hatte und nun die Abschottung bevorzugen. Und nun steht zu f√ľrchten, dass ‚ÄěAuslandseins√§tze‚Äú (sprich: Kriege) zunehmen.

Im Jahr 2010 sagte der damalige Bundespr√§sident Horst K√∂hler unter anderem: ‚Äě…dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Gr√∂√üe mit dieser Au√üenhandelsorientierung und damit auch Au√üenhandelsabh√§ngigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch milit√§rischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren…‚Äú Dieser Krieg am Hindukusch, der mit Grundgesetz und V√∂lkerrecht nicht vereinbar war, begann mit Zustimmung von SPD und Gr√ľnen im Jahr 2001 und dauerte l√§nger als der I. und II. Weltkrieg zusammen.

Schlimmer noch

10,3 Prozent (im Osten zwischen 18 und 24 Prozent!) haben nun mit der AfD eine rechtsextremistische, rassistische und v√∂lkisch-nationale Abschottungspolitik gew√§hlt, die f√ľr keine der schwierigen Herausforderungen geeignete L√∂sungen anbietet. Man denke nur an die demoskopische Entwicklung, bei der wir Einwanderung brauchen. Und gerade sie scheint sich als starke Oppositionspartei nun zu verfestigen. Viele ihrer rechten Thesen werden mit bis zu 19 Prozent auch in der Mitte der Gesellschaft akzeptiert. Die letzte Abschottungspolitik gab es √ľbrigens im Faschismus unter Adolf Hitler, der sich die Ressourcen durch den II. Weltkrieg und Sklavenarbeit sicher stellen wollte, was in dem bekannten Weltdrama endete. (vergl. oben Horst K√∂hler zur Afghanistan-Politik)

Beispiel Umwelt

Viele Junge W√§hler (23 Prozent der Erstw√§hler/Erstw√§hlerinnen) haben vor allem deshalb die FDP gew√§hlt, teils weil sie gegen Geschwindigkeitsbegrenzung oder einseitig technikaffin  sind. Oder nur f√ľr sich selbst oder einen schicken Dressman in schwarz-wei√ü. Dies zeigt eine unglaubliche politische Ver√∂dung und Oberfl√§chlichkeit bei Jungen. Die zukunftsgewandten und kritischen jungen Menschen von Fridays-For-Future und andere nat√ľrlich ausgeschlossen.

80 Prozent aller W√§hlerinnen und W√§hler glauben, dass mehr f√ľr die Umweltpolitik getan werden muss, haben aber mit SPD, CDU, AfD und FDP Parteien gew√§hlt, die am wenigsten daf√ľr zu tun bereit sind. 38,3 Prozent der Wahlberechtigten sind √ľber 60 Jahre, davon interessierten 58 Prozent die Klimapolitik √ľberhaupt nicht. Sie stellen sich damit gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimagerechtigkeit und damit gegen die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Beispiel Vermögenssteuer

72 Prozent der W√§hler/W√§hlerinnen waren f√ľr die Einf√ľhrung einer Verm√∂genssteuer, damit besonders Verm√∂gende st√§rker an Krisenkosten beteiligt werden und zur Vermeidung einer noch gr√∂√üeren gesellschaftlichen Spaltung. Aber nur 4,9 Prozent haben f√ľr Die Linke gestimmt, die sie durchsetzen wollte.

Beispiele Wohnungspolitik

Die entscheidende soziale Frage dieses Landes wird die Bau- und Wohnungspolitik der n√§chsten Bundesregierungen sein, weil immer Menschen ihre Wohnungen kaum noch bezahlen k√∂nnen. In diesem Zusammenhang wurde die Vergesellschaftung gro√üer Wohnungskonzerne und die St√§rkung des Sozialen Wohnungsbaus und der Widerstand gegen Landgrabbing diskutiert. Gew√§hlt wurden aber Parteien, die am wenigsten bisher daf√ľr getan haben oder zu tun bereit sind, schon gar nicht die FDP.

Beispiel B√ľrgerversicherung

SPD, Gr√ľne und Linke haben in ihrem Wahlprogramm eine B√ľrgerversicherung zur St√§rkung des Sozialstaats vorgesehen. 69 Prozent der Deutschen bef√ľrworten das. Durch die Schw√§chung der Linken, St√§rkung der FDP und die Entscheidung f√ľr CDU und AfD wird dies nach vielen Anl√§ufen nun wieder nicht geschehen.

Die sogenannte Arbeiterklasse

Die H√§lfte der Arbeiter/Arbeiterinnen haben CDU, FDP und AfD gew√§hlt, also die Parteien, die am wenigsten f√ľr sie tun w√ľrden. Sie h√§tten beispielsweise einfach nur das Wahlprogramm der AfD lesen m√ľssen.

Mit dem Klammerbeutel gepudert

Der gr√∂√üte Teil der W√§hlerinnen und W√§hler hat sich f√ľr die Lebensl√ľge des Kapitalismus entschieden und dass alle Probleme mit nur einigen Sch√∂nheitskorrekturen zu beheben seien. Angesichts dieser Analysen muss man sich doch fragen, ob die Deutschen mit dem Klammerbeutel gepudert sind, weil viele gegen ihre eigenen Einsichten gew√§hlt haben. Vielleicht war es ihre Bequemlichkeit und Gleichg√ľltigkeit, aber genau so lassen sie ‚Äěuns tiefer und tiefer in den Sumpf der Dummheit sinken‚Äú (Slavoj ŇĹiŇĺek). Denn so werden die dr√§ngenden Fragen, die an unsere Existenz r√ľhren, klein geredet und ignoriert. Letztlich sind zu viele an politischer Erkenntnisgewinnung nicht interessiert.

Nochmal der zur Zeit angesagte Philosoph, Psychoanalytiker und Soziologe Slavoj ŇĹiŇĺek, der deutliche Worte findet. Es gibt „ein Indiz daf√ľr, dass es in den K√∂pfen einfacher Menschen keine tiefere Weisheit zu finden ist. Gegen diese (von Mao bis zu den Populisten von Podemos gehegte) Vorstellung sollte man unerschrocken zugeben, dass der Mehrheit der einfachen Leute nicht zu trauen ist, dass von ihnen nichts zu lernen, kein privilegiertes authentisches Wissen zu erwerben ist – nicht etwa, weil sie dumm w√§ren, sondern weil es, wie Lacan sagte, keinen Wissensdurst (den Freud „Wissenstrieb“ nannte), sondern nur den Wunsch gibt, nicht zu wissen. Wissen bringt weder Gl√ľck noch Macht: Wissen schmerzt.‚Äú Mit dem Ergebnis m√ľssen wir nun leben. (06.10.2021, Hans-Dieter Hey, Fotos: Berthold Bronisz, Hans-Dieter Hey)

Erg√§nzung: Diese Beispiele lie√üen sich noch beliebig erg√§nzen. Beispielsweise um die Frage, warum Empf√§nger von Hartz IV (Agenda 2010) entweder CDU, SPD, FDP oder Gr√ľne gew√§hlt haben und damit nachhaltig die gr√∂√üte Verarmung in der Republik best√§tigen.