Berlin: Protest gegen “Betriebsr√§temodernisierungsgesetz”

Mit einer Aktion protestierte die Organisation “Arbeitsunrecht” am 20. Mai vor dem sogenannten “Reichstagsgeb√§ude” in Berlin. Der Vorwurf: Die Zustimmung zum “Betriebsr√§temodernisierungsgesetz” soll mit der Zustimmung zum SPD-Wunsch auf die Verl√§ngerung der Sozialpflichtigkeit von Erntehelfern um magere 102 Tage “erkauft” worden sein. “Dieser schmutzige Deal zwischen SPD und CDU vertieft die Gr√§ben innerhalb der arbeitenden Bev√∂lkerung”, so Arbeitsunrecht. SPD-Arbeitsminister Hubert Heil hatte heute die √úbergabe von 1.500 Protestunterschriften verweigert, die von der Stiftung ETHECON, der Organisation “Arbeitsunrecht” und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB gesammelt wurden. W√§hrend der Protestveranstaltung √§u√üerten sich Vertreter der Partei Die Linke., der Gr√ľnen und der Partei “Die Partei”. Weiter hier!

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Bildinformationen: |Protest gegen Betriebsrätemodernisierungsgesetz vor dem Reichstag in Berlin
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Doch der schwerwiegendere Vorwurf liegt l√§nger zur√ľck. Durch Aussitzen der Probleme hatte die Regierung von Angela Merkel verhindert, die Betriebs- und Personalr√§te in den Betrieben zu st√§rken, obwohl der Kampf gegen sie seit Jahren st√§ndig zugenommen hat. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich in der Sache in der Vergangenheit wenig eifrig. Das neue “Betriebsr√§temodernisierungsgesetz” erf√ľlle wieder nicht die notwendig gewordenen Anforderungen, so Arbeitsunrecht.

Personalvertretungen stehen n√§mlich seit Jahren zunehmend unter Druck. Vor allem durch Union Busting, also der Bek√§mpfung von Betriebsr√§tewahlen und -strukturen, h√§tten inzwischen nur noch neun Prozent aller Betriebe mit f√ľnf oder mehr Besch√§ftigten eine Interessenvertretung, wird das Institut f√ľr Arbeitsmarkt und Berufsforschung, IAB, zitiert.

Der Handelsverband Deutschland, HDE, kritisiert das Gesetz, denn “umfassende Rechte zur betrieblichen Mitbestimmung der Mitarbeiter sind bereits im Betriebsverfassungsgesetz enthalten”. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverb√§nde (BDA) kritisiert es als “neue B√ľrokratie”. Das sogenannte Expertenforum Arbeitsrecht (EFAR) sieht gar wachsende Begehrlichkeiten bei den Interessenvertretungen. Derlei Kritik war zu erwarten.

Die √úberbringer der Unterschriften an Minister Heil fordern daher seit Jahren – sicher stellvertretend f√ľr viele Besch√§ftigte – Schwerpunktstaatsanwaltschaften f√ľr Wirtschaftskriminalit√§t mit Sonderabteilungen f√ľr das Arbeitsrecht, die Behandlung der Behinderung von Betriebsr√§tinnen und Betriebsr√§ten als Offizialdelikt und verpflichtende Melderegister f√ľr Betriebsr√§tewahlen. Ihre Ziele h√∂ren sich an wie aus einer fernen, demokratischeren Zukunft: “Betriebsr√§te und demokratische Wirtschaftskultur fl√§chendeckend durchzusetzen ‚Äď als Regel, nicht als Sonderfall oder Privileg.” (20.05.2021, Hans-Dieter Hey, Fotos: Rudi Denner)

Im Neuen Deutschland findet sich heute ein Interview mit Jutta Krellmann zum Betriebsr√§temodernisierungsgesetz. Sie ist Sprecherin f√ľr Mitbestimmung und Arbeit der Bundestagsfraktion der Linkspartei.