Berlin: Housing Action Day 2021

Der heutige, europaweite Housing Action Day gegen Wohnungsspekulanten hat wieder eines der von dieser Regierung liegengelassenen Probleme deutlich ans Tageslicht gespĂŒlt: Die teilweise katastrophale Wohnsituation in Deutschland. Allein gelassen, mit der Politik des Problemeaussitzens oder weitgehend unwirksamen Maßnahmen konfrontiert, werden die Menschen in Wohnungsnot dem Kampf des Marktes ausgesetzt. Dabei muss eine ausreichende Wohnung genauso wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein Grundrecht sein. Manche in diesem Land kamen nicht zu ihrem Grundrecht. Im Winter 2020/2021 sind in Deutschland 22 Obdachlose zu Tode gekommen, nach 12 im Jahr 2018/2019 und und 7 in 20214/2015. (statista 2021) Die Dunkelziffer dĂŒrfte weit höher sein. Die Spitze des Eisbergs, denn bis heute gibt es weder beim Bund noch bei den Kommunen eine Statistik darĂŒber. Hier geht’s weiter!

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Bildinformationen: |Europaweiter "Housing Action Day", Berlin 2021
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 Mietpreissteigerungen skandalös!

Sowohl die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich, weil es keinen ausreichenden Wohnraum gibt, aber auch die soziale Lage. Vor allem in den StĂ€dten stiegen die Mieten trotz der Corona-Pandemie in 2020 um 12 Prozent an, obwohl viele BeschĂ€ftigte durch die Kurzarbeit weniger verdienten. Teilweise mĂŒssen Familien bis zur HĂ€lfte ihres Verdienstes fĂŒr die Wohnung ausgeben oder lösen Erspartes auf. Auch die Energiekosten – und nirgendwo in Europa sind diese so hoch wie in Deutschland – sind gestiegen. In MĂŒnchen stieg der durchschnittliche Quadratmeterpreis auf 18,60 Euro und kann bis ĂŒber 21 Euro gehen, in Köln auf 11,50 Euro, in Berlin auf 12,50 Euro oder in Hamburg auf 12,10 Euro. Aber was sagt schon der Durchschnitt? Allein in Ostdeutschland ist das Preisniveau niedriger und liegt im Mittel bei 9,30 Euro. Dort sorgten allerdings die stark gestiegenen Preise fĂŒr die Studierenden fĂŒr Aufregung. In Neubauten, die nicht reguliert sind, stiegen die Mieten im Vergangenen Jahr um 5 Prozent. Zudem sind die Verbraucherpreise 2020 um 7,5 Prozent gestiegen und bei Beziehern von Grundsicherung greif der Mietendeckel, d.h., das Jobcenter zahlt nicht die ganze Miete.

Sozialwohnungsbau skandalös!

Im Jahr 2007 wurden noch 2,345 Mio. Sozialwohnungen gebaut. Seit diesem Jahr ging es stĂ€ndig bergab. Im Jahr 2019 wurden nur noch 1,137 Mio. fertig gestellt (Deutscher Bundestag). Das ist die eine Seite des Skandals. Die andere Seite ist, dass jĂ€hrlich 100tausende Wohnungen ihren Förderstatus verlieren und die Mieten dann bis zu 20 Prozent in drei Jahren steigen dĂŒrfen. Dadurch verschĂ€rft sich die Situation zusĂ€tzlich. FĂŒr Menschen, die darauf angewiesen sind, einen Horrorvorstellung. Allein in den GroßstĂ€dten fehlen 2 Millionen Wohnungen. Doch bis jetzt wurden nur 770.000 Baugenehmigungen erteilt.

Widerstand nimmt zu

Trotz Corona waren heute Menschen in 23 europĂ€ischen LĂ€ndern und in 20 StĂ€dten in Deutschland auf der Straße, um gegen die Krisengewinnler zu protestieren. Zum Beispiel gegen Deutsche Wohnen mit einem Gewinn in 2020 von 1,5 Milliarden Euro, Vonovia mit 3,3 Milliarden Euro. Auf jeden Fall soll der Druck parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen diese Entwicklung steigen. In Berlin will man bis zum 25. Juni 175.000 Unterschriften sammeln, um die „Deutsche Wohnen und Co.“ zu enteignen, dass heißt, dem Gemeinwohl zufĂŒhren. Damit sind Wohnkonzerne gemeint, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Michael PrĂŒtz, Sprecher der Kampagne ist zuversichtlich, dass dann gleichzeitig in der Bundestagswahl in diesem Jahr ĂŒber diese Enteignungsfragen abgestimmt werden wĂŒrde. Die Zustimmung und der Druck fĂŒr eine Gesellschaftung nimmt in der Bevölkerung zu.

Die Forderungen

Und so lauten die Forderungen des Housing Aktion Day:

„1) Wohnungen fĂŒr alle!
Wohnungslose und GeflĂŒchtete in Wohnungen oder Hotels unterbringen!
Leerstand beenden! Besetzungen legalisieren!
Mehr PlÀtze in FrauenhÀusern!
ZwangsrĂ€umungen, Versorgungssperren und KĂŒndigungen verhindern!
2) Mietschulden erlassen!
Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern!
Keine Subventionen fĂŒr hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!
3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!
Höchstmieten festsetzen!
Krisengewinne abschöpfen – Sonderabgabe zur BewĂ€ltigung der Corona-Krise!
4) Bodenspekulation beenden – Wohnungskonzerne vergesellschaften!
Wohnraum und Boden dĂŒrfen keine Ware sein!“

(27.03.2021, Hans-Dieter Hey, Fotos: Rudi Denner)