Berlin fordert Enteignungen gegen die Wohnungsnot

Beobachtern zufolge haben bis zu 40.000 Menschen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten am 6. April in Berlin protestiert. Ein B├╝ndnis aus rund 100 Mieterinitiativen, Verb├Ąnden und Vereinen hatte unter “Gemeinsam gegen Verdr├Ąngung und Mietenwahnsinn” dazu aufgerufen. Nach Auskunft von Zeugen gab es nach einer Besetzung in Kreuzberg Zusammenst├Â├če mit der Polizei. Parallel dazu rief eine Unterschriftenaktion zur Enteignung von “Deutsche Wohnen” nach Artikel 15 Grundgesetz auf.

Profitgier geht vor sozialer Verantwortung

Die Ursachen f├╝r die Wohnungsnot sind vielf├Ąltig. Insbesondere aber wird die Profitgier der privaten Wohnungsunternehmen f├╝r horrende Mieten und Vertreibung verantwortlich gemacht. Der Jahresgewinn des gr├Â├čten Wohnungskonzerns Vonovia stieg im vergangenen Jahr um 20 Prozent und ├╝berstieg die Milliardenmarke  – die “Miethaie haben Blut geleckt” hei├čt es in “Perspektive 25”. Nach Luxussanierungen und nachfolgenden Vertreibungen k├Ânnen die Preissteigerungen gut 30 Prozent betragen. Dabei hat sich die sogenannte Mietpreisbremse als politischer Nebelkerzenwurf herausgestellt. Und um all das durchzusetzen, bem├╝hen die privaten Wohnungskonzerne bei Zwangsr├Ąumungen gern die Polizei. 

Wohnungspolitik braucht neue Wege

Ganz sicher ist, dass Bund, Land und Kommunen sich nach ihrer v├Âllig verfehlten Wohnungspolitik langsam f├╝r einschneidende Ma├čnahmen entscheiden m├╝ssen, insbesondere “Heimatminister” Horst Seehofer. Gr├╝nen-Chef Robert Habeck h├Ąlt Enteignungen als ultima ratio f├╝r m├Âglich. DIE.LINKE ist mehrheitlich ohnehin daf├╝r. Nur Andrea Nahles (SPD) glaubt, dass dadurch keine neue Wohnungen geschaffen w├╝rden (SZ v. 6.4.). Der R├╝ckkauf kostet eben Milliarden – Schuldenbremse hin – Schuldenbremse her. In Berlin gibt es Sch├Ątzungen enormer Spannweite – inclusive Folgenebenkosten. Gut, dann kostet es eben Milliarden und es muss ja nicht der aktuelle Marktpreis zugrunde gelegt werden. Das Allgemeineigentum w├Ąre dann aber f├╝r die Zukunft n├╝tzlich angelegt. Vielleicht werden so auch kaum neue Wohnungen geschaffen, aber ganz sicher werden horrende Mietexplosion und Vertreibung vermieden. Die SPD ist eben daf├╝r bekannt, dass in letzter Konsequenz immer inkonsequent bleibt.

Angemessenes Wohnen ist Menschenrecht

Die Diskussion um ├ťberf├╝hrung in Gemeineigentum ist im vollen Gange. Die Artikel 14 und 15 im Grundgesetz lassen das auch zu. Artikel, die ├╝brigens die CDU vor 70 Jahren mit unterzeichnet hat. Danach k├Ânnen Grund und Boden, Natursch├Ątze und Produktionsmittel in Gemeineigentum ├╝berf├╝hrt werden. Zudem gibt es das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen nach Artikel 25 (1) der AEMR (Allgemeine Erkl├Ąrung der Menschenrechte) und Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts. 

Von der ├ťberf├╝hrung in Gemeinwohl k├Ânnten in Berlin ca. 240.000 Wohnungen betroffen sein, allen voran die Deutsche Wohnen mit in etwa 112.000 Wohnungen. Vielfach handelt es sich um Grundst├╝cke, die – wie so oft in anderen St├Ądten auch – an private Investoren verscherbelt wurden. So r├Ącht sich nun die verfehlte Wohnungspolitik.

Die Initiatoren sind voller Zuversicht, dass sie gen├╝gend Stimmen f├╝r den Volksentscheid zusammen bekommen. In der 2. Stufe des Volksbegehrens sind 170.000 Unterschriften notwendig. Der Vorgang ist in der “BRD” allerdings einmalig und k├Ânnte Geschichte schreiben. (Hans-Dieter Hey, Fotos: Rudi Denner)

Erg├Ąnzung:

Wenngleich die Wohnungsnot heute mit der um die 1870er Jahre nicht vergleichbar ist, hier ein interessanter historische Text zum Nachlesen!

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Bildinformationen: |Demonstration zum Recht auf Wohnen, gegen ├╝berteuerte Mieten, Luxussanierung und zur Enteignung gro├čer Wohnungsunternehmen in Berlin
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