Atomwaffenverbotsvertrag 2021 ohne Deutschland ratifiziert

An diesem 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Im Rahmen der Corona-Maßnahmen soll auf diesen wichtigen Tag in Köln und an anderen Orten aufmerksam gemacht werden. Der Widerstand gegen atomare Bewaffnung hat einen Etappensieg errungen, ist allerdings noch lange nicht zu Ende. Die Friedensbewegung will 2021 mit einem friedenspolitischen Wahljahr ĂŒberzeugenden Druck machen. Weiter hier!

ostermartsch rhein ruhr - 1982
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Eine höchst interessante Veranstaltung lieferte die Melanchthon-Akademie in Köln zum Thema “Atomkrieg aus Versehen” unter Mitwirkung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, dem Internationalen Versöhnungsbund, dem Friedensbildungswerk Köln, dem Katholischen Bildungswerk und dem Kölner Friedensforum

Teil 1/4: Einleitende Worte von Joachim Ziefle (stellv. Leiter der Melanchthon-Akademie), GesprĂ€chsfĂŒhrung (Christiane Lammers vom Vorstand des Friedensbildungswerks Köln)

Teil 2/4: Prof. Dr. Karl-Hans BlÀsius, Fachbereich Informatik, Hochschule Trier

Hier die Folien zum Vortrag von Herrn Prof. Dr. Karl-Hans-BlÀsius als PDF

Teil 3/4: Rainer Schwalb, Brigadegeneral a.D.

Teil 4/4: Dr. Rolf MĂŒtzenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

 

Nie wieder Atomwaffen

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde im Jahr 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Nach Uno-GeneralsekretĂ€r Antonio Guterres stelle er eine „bedeutende Verpflichtung hin zu einer kompletten Elimination von Nuklearwaffen“ dar. Peter Meurer, PrĂ€sident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, hĂ€lt ihn „fĂŒr einen Sieg der Menschheit“. Der Vertrag verpflichtet die Staaten, “nie, unter keinen UmstĂ€nden Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.“

Atomwaffenverbotsvertrag ohne Deutschland

Der Vertrag wurde von 50 Staaten ratifiziert. Die AtommĂ€chte waren nicht dabei. Auch Deutschland hat den Vertrag bisher nicht unterschrieben. Mit den anderen Nato-Mitgliedern hatte man sich bei der Verabschiedung ferngehalten. Und Angela Merkel weigert sich beharrlich, den bereits 2010 gefassten Bundestagsbeschluss ĂŒber den Abzug der US-Atombomben, die in BĂŒchel in der Eifel lagern, umzusetzen. Die Friedensbewegung fordert mit „BĂŒchel ist ĂŒberall! Atomwaffenfrei.jetzt“ endlich ihren Abzug.

Auf eine Anfrage der Fraktion Die.Linke im Deutschen Bundestag reagierte die Bundesregierung lapidar. Aus ihrer Sicht könne der Atomwaffenverbotsvertrag “zu einer Fragmentierung und realen SchwĂ€chung internationaler AbrĂŒstungsbemĂŒhungen im nuklearen Bereich fĂŒhren“. Doch selbst der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages widerspricht und kommt zu einem anderen Ergebnis. Der Atomwaffenverbotsvertrag enthalte „konkrete AbrĂŒstungsverpflichtungen“ und habe „die Strategie der nuklearen Abschreckung delegitimiert“. Darauf weist die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hin.

Christoph von Lieven, Sprecher fĂŒr AbrĂŒstung und Frieden von Greenpeace Deutschland: “Das Greenpeace und andere seit 50 Jahren um ein Verbot von Atomwaffen kĂ€mpfen mĂŒssen, zeigt wie diese Bundesregierung an Lagerdenken und Vernichtungsdrohung festhĂ€lt und sich zunehmend international isoliert anstatt echte Sicherheit durch den in den Vereinten Nationen beschlossen Atomwaffenverbotsvertrag zu gewĂ€hrleisten”, teilt Pressenza heute mit.

75 Jahre Erfolg der weltweiten Widerstandsbewegung

Trotz weltweiter WiderstĂ€nde der waffenstarrenden MĂ€chte des alten und neuen Ost-West-Konflikts gelang der Durchbruch durch „Jahrzehnte lange Überzeugungsarbeit internationaler FriedenskrĂ€fte und -bewegungen“, so das Kölner Friedensforum. „Mehr als 75 Jahre nach dem Abwurf der ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki werden damit Kernwaffen völkerrechtlich geĂ€chtet; Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung, Einsatz von Kernwaffen sowie die Drohung damit werden verboten.“

Annalena Baerbock (Die GrĂŒnen) warnt: „Wir mĂŒssen raus aus der Spirale von immer mehr Atomwaffen.“  Doch der Politikwissenschaftler Dr. Alexander Neu, MdB DIE.LINKE, sieht die Position der GrĂŒnen kritisch: “Die GrĂŒnen sind eine außen- und sicherheitspolitische Katastrophe. Statt Entspannung in Europa mit Russland, transatlantischen Militarismus.” Heike HĂ€nsel, Stellvertretende Vorsitzender der Linksfraktion fordert Taten: „Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas könnten einen historischen Beitrag leisten, damit die Gefahr eines atomaren Krieges in Europa endlich der Vergangenheit angehört.“

Manche setzen auf einen Wandel mit dem neuen US-PrĂ€sidenten Joe Biden. Russland hatte Verhandlungsbereitschaft signalisiert und will die Anzahl der Atomsprengköpfe fĂŒr ein Jahr einfrieren, wenn die USA nicht zusĂ€tzliche Forderungen stellten. Informatiker Prof. Dr. Karl Hans BlĂ€sius aus Trier warnt indessen davor, dass die Gefahr eines Atomkrieges aus Versehen nach wie vor groß sei und weist auf Erfahrungen.

Der Beinahe-Atomkrieg

Am 26. September 1983 hatte der leitende Offizier in der Kommandozentrale der sowjetischen FlugĂŒberwachung einen Angriff der USA mit nuklearen Interkontinentalraketen auf die UdSSR korrekt als Fehlalarm eingestuft. Offizier Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow hatte so damals einen Atomkrieg gerade noch verhindert. Seit 1979 gab es sechs dieser gefĂ€hrlichen VorfĂ€lle. Dr. Rolf MĂŒtzenich (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) glaubt nicht, dass die auf dem Bundeswehr-Flugplatz BĂŒchel (Eifel) stationierten US-Atombomben zur Sicherheit Deutschlands beitragen. Er hĂ€lt das Eskalationsrisiko fĂŒr unĂŒberschaubar, weil auch die USA Atomwaffen nicht als Abschreckung, sondern als Mittel der KriegsfĂŒhrung sĂ€hen. Und Deutschland? Wir sehen uns verniedlichend als „Nukleare Teilhaber“.

Köln gehört – wie viele andere StĂ€dte in der Welt – seit 1986 zum internationalen Netzwerk der „Mayors for Peace“ (BĂŒrgermeister und BĂŒrgermeisterinnen fĂŒr den Frieden), die die Flagge des Netzwerks an diesem Tag vor dem Rathaus hissen und damit ihre UnterstĂŒtzung gegen die weitere atomare Bewaffnung erneut deutlich machen.

Unsere Fotoauswahl gibt einen Eindruck ĂŒber den Widerstand gegen Krieg und AufrĂŒstung seit den 1950er Jahren. (21.01.2021, Hans-Dieter Hey, Fotos: Jochen Vogler, Hans-Dieter Hey, Rudi Denner, GĂŒnter Zint)

Einige weiterfĂŒhrende Links!

Naturwissenschaftler und -wissenschaftlerinnen “Verantwortung fĂŒr Frieden und ZukunftsfĂ€higkeit”

IALANA-Vereinigung fĂŒr Friedensrecht

“BĂŒchel ist ĂŒberall!”

Kölner Friedensforum und der Hiroshima-Nagasaki-Kreis